Berliner SPD beharrt auf Steuererhöhungen

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat seine Partei davor gewarnt, im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener aufzugeben. „Wir sollten gerade jetzt unser Programm nicht über Bord werfen“, sagte Stöß dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Der dringend notwendige Investitionsbedarf bei Bildung, Infrastruktur, Familien und Rente summiere sich auf mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr. „Das lässt sich seriös nicht ohne zusätzliche staatliche Einnahmen finanzieren.“ Außerdem handle es sich auch um „eine Frage der Gerechtigkeit“. Die Einkommen der Spitzenverdiener seien in den vergangenen Jahren „sehr viel deutlicher gestiegen als die von Normalverdienern“. Deshalb sei es gerecht, wenn sie auch mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen, so Stöß.

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