Berliner Zeitung: Inlandspresse – keine Vorabmeldung Die „Berliner Zeitung“ kritisiert die deutsche Sicherheitsdebatte nach Oslo

Da besitzen die vernageltsten Politiker der Union
den Zynismus, die Attentate zur Befeuerung ihrer Forderungen nach
mehr Datenspeicherung und Verboten im Internet zu missbrauchen. Keine
der beiden Maßnahmen hätte die Verbrechen des Anders Behrens Breivik
verhindert. Es ist nötig, die politische Auseinandersetzung mit dem
Rechtsradikalismus und seinem weit in die bürgerliche Gesellschaft
reichenden Gedankengut entschiedener als bisher zu führen, das ist
wahr. Immer mehr Überwachung aber führt im Ergebnis zu immer
weniger Demokratie.

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