Berliner Zeitung: Kommentar zu Polen. Van Damir Fras

Erstmals nun in der Geschichte der EU gibt es ein
Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der Europäischen Verträge. Im
Brüsseler Jargon nennen sie das martialisch die „nukleare Option“,
weil es im äußersten Fall zu einem Entzug der Stimmrechte für Polen
führen kann. Doch dazu braucht es Einstimmigkeit. Und Ungarn, dessen
Regierung sich den eigenen Staat ebenso untertan machen will wie die
PiS, hat schon gesagt, dass es einem Teilrauswurf der Warschauer
Brüder im Geiste nicht zustimmen will. So folgt daraus erst einmal
gar nichts. Die aktuelle Regierung in Warschau kann sich getrost
zurücklehnen. Ihr wird nichts passieren, auch weil sich die
EU-Kommission an die Verträge hält und halten muss.

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