Berliner Zeitung: Kommentar zu Steinmeiers Zweifeln, dass ein No-Spy-Abkommen zustande kommt

Monatelang hat uns die (alte) Bundesregierung
versichert, alles werde gut, wenn erst das No-Spy-Abkommen mit den
USA vereinbart sei. Inzwischen wissen wir, dass Washington überhaupt
kein Interesse daran hat. Die Bundesregierung hat sich täuschen
lassen, und sie hat die deutsche Öffentlichkeit getäuscht. Steinmeier
bezweifelt jetzt, dass uns so ein Abkommen viel weiterbringen würde
– wie auch, wenn es gar keines geben wird. Die Regierung glaubt
selbst nicht mehr daran, in dieser Sache in Washington irgendetwas
erreichen zu können. Und hofft auf unser Abstumpfen. Den Gefallen
sollten wir ihr nicht tun.

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