Berliner Zeitung: Kommentar zur Mietenpolitik der Bundesregierung. Von Ulrich Paul

Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am
Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche
Verbesserungen. Der große Wurf ist es aber nicht. Denn die neue
Regelung ist geprägt von einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD,
bei dem das Nötige dem politisch Machbaren untergeordnet wurde. Um
Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin, Frankfurt oder
München besser zu schützen, wären tatsächlich sehr viel strengere
Änderungen angebracht.

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