Innenminister Thomas de Maizière sagt immer mal
wieder Sachen, die umstritten sind. Nicht so am Dienstag. Da sprach
der CDU-Politiker angesichts der jüngsten Verhaftungen zu Recht von
einem „wichtigen Erfolg“ der Sicherheitsbehörden gegen die
islamistische Szene. Polizei und Geheimdiensten gelingt es nicht nur
in regelmäßigen Abständen, Terroranschläge zu verhindern – so im Fall
des Syrers Dschaber al-Bakr, der sich in seiner Leipziger
Gefängniszelle erhängte. Sie schlagen auch im Vorfeld zu. Dabei
kommen den Sicherheitsbehörden neue Gesetze zugute, die neben
Terrortaten nun Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen.
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