Berliner Zeitung: Zum EuGH-Gutachtenüber Hartz IV-Leistungen:

Der EuGH wird in den kommenden Monaten genau über
diesen Fall entscheiden und sich dann grundsätzlich zur Frage äußern
müssen, ob die pauschale deutsche Ausschlussklausel auch dann mit dem
EU-Recht vereinbar ist. Angesichts der emotional geführten Debatte um
den angeblichen Sozialtourismus ist es vielleicht ganz gut, dass es
vor der Europawahl kein Grundsatzurteil dazu gibt.

Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de

Weitere Informationen unter:
http://