Bernd Lucke (LKR) startet neue Petition: Die Urheberrechtsrichtlinie kann noch gestoppt werden! (FOTO)

Bisher hat nur das Europäische Parlament der
Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Die Zustimmung des Rates steht
jedoch noch aus! Die deutsche Bundesregierung hat im Rat quasi ein
Vetorecht. Wenn sie gegen diese Richtlinie stimmt, wird sie nicht
kommen.

Bernd Lucke fordert Justizministerin Barley, als Vertreterin der
Bundesregierung auf, im Rat gegen die Urheberrechtsrichtlinie zu
stimmen: „Wie Sie wissen, hat das Europaparlament die
Urheberrechtsrichtlinie gerade verabschiedet. Sie selbst haben
wiederholt öffentlich gegen die problematischen Teile der Richtlinie
(insbesondere Artikel 13) Stellung bezogen, auch die
SPD-Europaabgeordneten lehnen sie mehrheitlich ab“.

Der aktuellen Presse ist zu entnehmen ist, dass die CDU
Upload-Filter nun augenscheinlich doch ablehnt und eine nationale
Regelung mit pauschaler Abgeltungsvereinbarung anstrebt. „Der Plan
der CDU wird aber wohl nicht aufgehen, da Uploadfilter in der
EU-Richtlinie verpflichtend in nationales Recht umgesetzt werden
müssen“, so Lucke. „Die CDU kennt entweder die Richtlinie nicht oder
sie betreibt bewusste Irreführung“.

Lucke fordert: „Nehmen wir die CDU beim Wort! Wenn sie
Uploadfilter verhindern will, muss sie der Justizministerin grünes
Licht geben, die Richtlinie im Rat zu stoppen“.

Der Brief von Bernd Lucke an Bundesjustizministerin Barley kann
noch mit unterzeichnet werden.

Lucke betont: „Die Bundesregierung kann ihre Haltung noch
revidieren und das Gesetz verhindern. Es ist dringend erforderlich,
hier schnell massiven Druck aufzubauen! Nehmen Sie Frau Barley beim
Wort, nehmen Sie die CDU beim Wort! Wer keine Uploadfilter will, muss
im Rat gegen die Richtlinie stimmen! Wenn dieser Brief
Hunderttausende Unterschriften erhält, kann er nicht ignoriert
werden“! Bitte geben Sie den Kampf nicht vorzeitig auf! Noch können
die Uploadfilter verhindert werden!

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Pressekontakt:
Johannes Willi Knaup
Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
Tel.: +49 (0) 171 2064422
willi.knaup@lkr.de

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