BGA zu den Koalitionsgesprächen der Arbeitsgruppe Verkehr

„Union und SPD müssen sich endlich darüber
verständigen, welche verkehrspolitischen Großbaustellen sie in den
nächsten Jahren lösen wollen. Sich an der Maut festzubeißen, bringt
uns kein Schritt weiter.“ Dies erklärte Gerhard Riemann, der
Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses, heute in Berlin anlässlich
der Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr.

„Eine einseitige Belastung der Straße und insbesondere des Lkw zur
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung darf es aber nicht geben. Die
Gewinnmargen der Logistikunternehmen sind ohnehin bereits gering und
es zeichnet sich ab, dass die Kosten der Ausweitung der Lkw-Maut an
den Auftraggeber und den Endverbraucher weitergegeben werden“, warnte
Riemann.

„Die Diskussion um die Einführung bzw. Ausweitung der Pkw- und
Lkw-Maut überschattet das gesamte Themenspektrum der Arbeitsgruppe.
Wir brauchen Klarheit darüber, wofür die Mehreinnahmen eingesetzt
werden sollen. Unter den Nägeln brennt uns beispielsweise der zügige
Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen. Auch bedarf es mehr Effizienz
beim Mitteleinsatz“, so der Verkehrsexperte weiter. Zur Diskussion um
die Einführung einer Pkw-Maut erklärte Riemann abschließend: „Man
kann dem Bundesverkehrsminister nur den Rücken stärken. Die
Diskussion, die derzeit medial und unter den Koalitionären geführt
wird, geht offensichtlich völlig an der gesellschaftlichen Realität
vorbei. Laut jüngster Umfragen hat sich eine klare Mehrheit der
Autofahrer für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Damit ist
den Gegnern und Zweiflern der Wind aus den Segeln genommen!“

37, Berlin, 18. November 2013

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