Bildungsaufbruch ist überfällig

erfällig

Zum heutigen Bildungsstreik erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen:

„Wir unterstützen die Proteste der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden für ein gerechteres und besseres Bildungssystem und das Recht auf Ausbildung. Ihre berechtigten Forderungen tragen sie nun seit einem Jahr vor, doch Schwarz-Gelb ist über die Ankündigung einer Bildungsrepublik und wohlfeile Sonntagsreden nicht hinausgekommen. Auch der Bologna-Gipfel im Mai und der nächste Bildungsgipfel drohen zu bloßen Showveranstaltungen zu werden, wenn Schwarz-Gelb nicht endlich aufwacht, eine deutlich höhere Priorität auf einen gerechten Zugang zu besserer Bildung setzt und die Unterfinanzierung unseres Bildungssystems konsequent angeht.

Mit ihrer bisherigen Politik und dem sturen Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, auch gegen den Willen vieler Eltern und Gemeinden, raubt Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen jungen Menschen nicht nur Lebenschancen, sondern schadet damit auch der Zukunft des ganzen Landes.

Die Schülerinnen und Schüler wollen statt des vermurksten Turbo-Abiturs und Kopfnoten zu Recht einen mutigen und dringend notwendigen Schritt hin zu echten Ganztagsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen, kleineren Klassen und individueller Förderung.
Mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz hat sich Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen getreu dem Motto „Privat vor Staat“ aus der Verantwortung gestohlen. Die Studiengebühren müssen wieder abgeschafft, die Hochschulen besser ausgestattet und der Bologna-Prozess dringend korrigiert werden.

Dieser Bildungsaufbruch, mit dringend notwendigen Reformen, muss zügig eingeleitet und umgesetzt werden, wenn die Ankündigung der Bildungsrepublik nicht bloß leeres Gefasel gewesen sein soll. Dazu gehört auch die Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, das selbst Bundesbildungsministerin Schavan inzwischen als einen Fehler bezeichnet. Sie steht damit auch in der Verantwortung, die Korrektur dieses Fehlers schnellstmöglich einzuleiten.“

Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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