Bildungsketten: ein Schritt vor, zwei zurueck

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu sogenannten „Bildungsketten“ erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Mit den sogenannten Bildungslotsen erweitert die Bundesregierung das von den SPD-Arbeitsminister Muentefering und Scholz in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Programm zur Berufseinstiegsbegleitung. In der Grossen Koalition hatte sich die Union noch dafuer eingesetzt, die Berufseinstiegsbegleitung moeglichst klein zu halten. Mehr als eine modellhafte Erprobung wollten Schavan und Co. damals keinesfalls mitmachen.

Der Lernprozess, dass es sich bei dem SPD-Konzept der Berufseinstiegsbegleitung um einen sinnvollen Ansatz handelt, ist grundsaetzlich zu begruessen. Allerdings agiert Frau Schavan immer noch viel zu halbherzig. Ein flaechendeckendes Angebot an Berufseinstiegsunterstuetzung wird auch mit den Ankuendigungen der Bundesregierung nicht erreicht.

Schlimmer noch: Die angekuendigten Kuerzungen bei der Arbeitsmarktpolitik fuehren eine Initiative „Bildungsketten“ von vorneherein ad absurdum. Nach dem neuen Bildungsbericht von Bund und Laendern haben 17 Prozent der 20- bis 30-Jaehrigen in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Bildungsmassnahmen.

Fuer diese jungen Menschen hat Schwarz-Gelb keine Antwort. Im
Gegenteil: statt Rechtsansprueche auf nachholende Qualifizierung auszuweiten, wollen Union und FDP alle Qualifizierungsinstrumente zur Ermessenssache machen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss brauchen.

Fuer die SPD steht fest: Das Recht auf eine zweite oder dritte Chance muss gestaerkt werden. Dazu gehoert der Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses. Und dazu gehoert ein Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz durch staatliche Foerderung. Schwarz-Gelb agiert dagegen nach dem Motto: ein Schritt vor, zwei zurueck. Fortschritt fuer die Zukunftschancen junger Menschen sieht anders aus.

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