Binninger: Bericht ist unmissverständlicher Auftrag für kommende Wahlperiode

Heute debattiert das Plenum des Deutschen
Bundestags den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses
„Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. Dazu sagt
der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:

„Der Abschlussbericht ist Zeugnis einer besonderen demokratischen
Kultur. Anders als jeder Untersuchungsausschuss zuvor sind alle fünf
im Bundestag vertretenen Fraktionen zu einer gemeinsamen Bewertung
der grausamen Mord- und Terrorserie und der Arbeit von Sicherheits-
und Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern gekommen. Dieses
gemeinsame, in der Geschichte des Bundestags einmalige Vorgehen waren
wir allen Opfern und ihren Angehörigen, aber auch dem Funktionieren
unseres Rechtsstaats schuldig.

Gemeinsam haben wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg
Verbesserungs- und Reformvorschläge erarbeitet. Diese 47
Handlungsempfehlungen sind eine wirksame Grundlage für Änderungen und
Reformen in den Bereichen Polizei, Justiz und
Verfassungsschutzbehörden. Sie sind ein unmissverständlicher
Handlungsauftrag für die kommende Wahlperiode. Das einvernehmliche
Votum verleiht ihnen besondere Schlagkraft. Genau deshalb haben wir
als größte Bundestagsfraktion darauf verzichtet, eine gesonderte,
über den Bericht hinausgehende Bewertung abzugeben.

In den vergangenen Monaten hat die christlich-liberale Koalition
bereits wichtige Reformen eingeleitet und auch umgesetzt –
beispielsweise die Einrichtung eines Abwehrzentrums für
Rechtsterrorismus, die Schaffung der dringend notwendigen
Rechtsterrorismusdatei oder erste strukturelle Reformen des
Bundesamts für Verfassungsschutz. Aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind diese von Bundestag, Bundesregierung
und Innenministerkonferenz getragenen Reformen bereits richtige und
wichtige Schritte im Sinne der vorliegenden Bewertungen des
NSU-Untersuchungsausschusses.“

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