Binninger: Bundesinnenminister Friedrich zieht die richtigen Konsequenzen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat jetzt
Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Dazu erklärt
der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
„NSU-Untersuchungsausschuss“, Clemens Binninger:

„Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe
National-sozialistischer Untergrund hat deutlich gemacht, dass
Veränderungen beim Verfassungsschutz notwendig sind. Der
Bundesinnenminister zieht mit seinen Vorschlägen die richtigen
Konsequenzen.

Es ist eine zentrale Erkenntnis aus der Ausschussarbeit, dass der
bundesweite Informationsaustausch der Verfassungsschutzbehörden
gestärkt werden muss. Wir müssen einen ständigen
Informationsaustausch etablieren. Gerade im Bereich des besonders
gefährlichen und gewalttätigen Rechtsextremismus muss die
Verantwortung beim Bundesamt für Verfassungsschutz gebündelt werden.
Hierfür muss es auch die notwendigen Befugnisse erhalten. Die
ablehnende Haltung des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger,
der im Zusammenhang mit Friedrichs Vorschlägen von der Schaffung
einer zentralistischen Mega-Behörde sprach, ist eine reflexartige
Besitzstandswahrung. Wenn bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden
alles funktioniert hätte, bräuchten wir heute keine drei
Untersuchungsausschüsse.

Auch die Position von Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht nachvollziehbar. Es ist
unverständlich und unkollegial, dass die Justizministerin zum
wiederholten Male Vorschläge für einen Bereich macht, für den sie
nicht zuständig ist und für den sie offensichtlich auch nicht über
genügend Erkenntnisse verfügt. Sie sollte sich besser um die im
Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gewordenen Schwachstellen
bei den Staatsanwaltschaften kümmern – dazu aber schweigt sie.“

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