Binninger: Gespräch mit Bundespräsident ist Ansporn für unsere Arbeit

Heute haben die Mitglieder des
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe
„Nationalsozialistische Untergrund“ Bundespräsident Joachim Gauck zu
einem Gespräch getroffen. Der Bundespräsident hatte dazu eingeladen,
um sich bei den Ausschussmitgliedern über den Stand der Untersuchung
zu informieren. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU Fraktion im
NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:

„Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten war ein bedeutender Termin
und eine besondere Ehre für die Mitglieder des Ausschusses. Bei einem
intensiven Gedankenaustausch zu allen betroffenen Themen hatten wir
die Möglichkeit, ihn über die bisherigen Erkenntnisse und die noch
vor uns liegenden Aufgaben ausführlich zu informieren.

Als Staatsoberhaupt kommt dem Bundespräsidenten bei der
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Bekämpfung des Rechtsextremismus
und bei Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
eine herausragende Stellung zu. Seine Stimme hat außerordentliches
Gewicht und wird von den Menschen in unserem Land besonders gehört.
Es war uns daher ein spezielles Anliegen, unsere bisherigen
Erkenntnisse mit Bundespräsident Gauck zu teilen und die vor uns
liegenden Aufgaben zu diskutieren. Seine Einladung zeigt uns seine
besondere Wertschätzung unserer Arbeit.

Die Untersuchung der grausamen Morde der Terrorgruppe
„Nationalsozialistischer Untergrund“ und die notwendigen
Schlussfolgerungen – auch zur Struktur und Arbeit der deutschen
Sicherheitsbeh̦rden Рsind von hoher gesamtgesellschaftlicher
Bedeutung. Der Bundespräsident hat uns bei der weiteren
Ausschussarbeit seine volle Unterstützung zugesichert. Wir empfinden
dies als besondere Motivation, mit großem Engagement
weiterzuarbeiten. Ihm gilt auch daher unser Dank.“

Hintergrund:

Zur Untersuchung der grausamen Morde der Terrorgruppe
„Nationalsozialistischer Untergrund“ und für die notwendigen
Schlussfolgerungen – auch zur Struktur und Arbeit der deutschen
Sicherheitsbeh̦rden Рhatte der Bundestag im vergangenen Jahr einen
Untersuchungsausschuss mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen
Fraktionen eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss wird am Ende der
Wahlperiode einen Arbeitsbericht vorlegen.

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