Binninger: Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll

Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der
Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur
Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“ eingerichtet
werden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger:

„Eine umfassende Aufklärung der beispiellosen
rechtsterroristischen Mordserie ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt
in Deutschland – der zuständigen Behörden und auch der Parlamente. Es
ist unsere oberste Pflicht, die Taten lückenlos aufzuklären und gegen
das Terrornetzwerk und ihre Unterstützer zu ermitteln. Unserer
gemeinsamen Verantwortung obliegt es, zu klären, warum und wie die
Täter über so lange Zeit von den Behörden unentdeckt agieren konnten.

Nicht verantwortungsvoll wäre allerdings ein
Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, wie ihn die dortigen
Fraktionen von SPD, Grüne und Linke gemeinsam beantragt haben. In
diesem Untersuchungsausschuss wird auch die NPD vertreten sein. Damit
erhält die NPD Zugang zu allen Akten und Beweisstücken und einen
tiefen Einblick in das Wissen der Sicherheits- und
Ermittlungsbehörden über die Rechtsradikalen. Das behindert alle
weiteren Ermittlungen auf Bundes- und Landesebene und schadet der
Sache mehr als es nützt. Linke, SPD und Grüne nehmen das aus
parteitaktischen Gründen in Kauf.

Mit ihrem Einsetzungsantrag nehmen die Oppositionsfraktionen ein
parlamentarisches Recht wahr. Und die Sächsische Staatsregierung
sowie die Behörden des Freistaats werden ihre Pflicht gegenüber dem
Untersuchungsausschuss erfüllen. Allerdings ist es von der Opposition
nicht klug, etwas einzufordern, ohne die offensichtlich negativen
Folgen zu berücksichtigen.“

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