Binninger: Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in NRW werden uns noch länger beschäftigen

In der heutigen Sitzung des 2.
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags „Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund“ hat der Zeuge Hartwig Möller, von
1999 bis 2009 Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, ausgesagt. Dazu
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:

„Herr Möller hat vor dem Ausschuss Versäumnisse der
Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der drei schweren Straftaten
der Terrorgruppe in Nordrhein-Westfalen eingestanden. Besonders
bemerkenswert war der Hinweis, dass der Landesverfassungsschutz nach
dem ersten Sprengstoffanschlag 2001 in Köln an der Ermittlungsarbeit
in keiner Weise beteiligt war. Es habe keine Hinweise auf einen
Hintergrund der Tat gegeben, zu dessen Aufklärung der
Verfassungsschutz hätte beitragen können.

Wir müssen uns mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Frage nach
der politischen Verantwortung für die gravierenden Versäumnisse
stellen. Das Landesinnenministerium NRW muss dem Ausschuss hierzu
Rede und Antwort stehen. Spätestens im November sollte daher der
damalige Innenminister und Dienstherr aller Sicherheitsbehörden,
Fritz Behrens, im Ausschuss als Zeuge aussagen.“

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