BITKOM warnt vor Vertrauensverlust durchÃœberwachungssoftware

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– Prof. Kempf: „Hohe Hürden für Online-Durchsuchungen nötig“
– Hightech-Verband fordert schnelle Aufklärung
Zu Berichten, wonach staatliche Stellen eine Überwachungssoftware für Computer ohne rechtliche Grundlage eingesetzt haben könnten, sagte der Präsident des Hightech-Verbandes BITKOM, Prof. Dieter Kempf:
„Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Online-Durchsuchungen angesetzt. Wenn der Staat Computer überwacht, muss das selbstverständlich verfassungskonform sein, sonst wird das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in moderne Kommunikation zerstört. Bei allen Ãœberwachungsmaßnahmen muss die Verhältnismäßigkeit stets genauestens bedacht werden. Sie lassen sich überhaupt nur dann rechtfertigen, wenn sie tatsächlich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führen.
Wir brauchen Schutz auch im Internet: gegen Schwerstkriminelle, organisierte Kriminalität, Wirtschaftsspionage und Cyber War. Dabei muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Sicherheitsbehörden die gesetzlichen Regeln einhalten. Die Vorwürfe des Chaos Computer Club müssen im Interesse aller Internetnutzer schnellstmöglich aufgeklärt werden.“

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.350 Unternehmen, davon über 1.000 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für eine Modernisierung des Bildungssystems, eine innovative Wirtschaftspolitik und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.

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