BITMi fordert Ende der Totalüberwachung

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht
sich in seiner Kritik an einer unzureichenden Aufklärung der
NSA-Affäre durch aktuelle Vorfälle wie die vermutliche
Merkel-Abhörung bestätigt

– BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: „Die Totalüberwachung verletzt
unsere Grundrechte und verstößt gegen deutsches Recht. Sie muss
sofort eingestellt werden.“

„Seit Wochen betonen wir, dass die NSA-Affäre noch längst nicht
ausgestanden ist. Sofern aber immer neue Vorfälle weiterhin nicht zu
einer energischen und nachhaltigen Aufklärung führen, droht die
Affäre im Sande zu verlaufen“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). „Ganz im Gegenteil nimmt
die anlasslose Totalüberwachung immer größere Ausmaße an.“ Nicht mehr
nur von einer reinen Daten-Sammelwut sei hier zu sprechen, so Grün,
sondern von gezielten Angriffen auf die Privatsphäre der Bürger. „Die
Totalüberwachung verletzt unsere Grundrechte und verstößt gegen
deutsches Recht. Die Bundesregierung ist aufgerufen, die Affäre
umfassend und unverzüglich aufzuklären. Wir fordern, dass eine
förmliche Einbestellung des US-amerikanischen Botschafters erfolgt,
um diese Haltung zu verdeutlichen und die Einstellung der Ãœberwachung
zu fordern.“

Gestern hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass auch das
Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel möglicherweise
durch amerikanische Dienste abgehört wurde, doch das ist nur die
Spitze des Eisberges. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die NSA
Sicherheitslücken gezielt ausnutzt, um auch die Nutzer des
Anonymisierungs-Dienstes „Tor“ auszuspionieren. „Die Ãœberwachung
kennt keine Grenzen. Alle Daten, die irgendwie abgegriffen werden
können, werden gesammelt: private und geschäftliche Nachrichten, der
Aufenthaltsort, Kontakte, Notizen, Dokumente und Fotos, alles“, zeigt
sich der BITMi-Präsident beunruhigt. „Wer denkt, dass es ihn nicht
betrifft, ist nicht informiert. Auch von Personen, die nur ab und zu
im Internet surfen oder mal eine E-Mail versenden, lassen sich mit
den heutigen technischen Mitteln Bewegungsprofile erstellen und die
Interessen und Kontakte bestimmen.“

Die Bundesregierung habe des Weiteren nicht nur den Auftrag, die
Affäre aufzuklären, sondern auch, die hiesige Wirtschaft und
IT-Sicherheitsprodukte „Made in Germany“ zu fördern. „Die
erschreckende und zugleich unnötige Abhängigkeit von IT-Produkten aus
den USA muss bekämpft werden.“

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist der einzige
IT-Fachverband, der ausschließlich mittelständische Interessen
profiliert vertritt. Im BITMi sind sowohl direkte Mitglieder als auch
dem BITMi assoziierte Verbände zusammengeschlossen. Der Verband
repräsentiert damit die Interessen von mehr als 1.000
mittelständischen IT-Unternehmen in Deutschland mit einem
Umsatzvolumen von mehreren Milliarden Euro.

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