Bodo Ramelow klagt in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht soll über Verfassungsschutz-Beobachtung entscheiden

Pressegespräch mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dienstag, 19. Oktober 2010, 11.00 Uhr Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.740

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gegen die Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010, wonach seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz recht- und verhältnismäßig sei, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und ehemalige Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow das Bundesverfassungsgericht angerufen. Über den Hintergrund der Klage und den voraussichtlichen Prozessablauf möchten Sie Herr Ramelow und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am kommenden Dienstag im Rahmen eines Pressegesprächs informieren, zu dem ich Sie hiermit herzlich einladen.

Hendrik Thalheim

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de