Börnsen: GEMA-Verhandlungen sind zielführend

Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform
hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der
Clubszene geführt. Nun ist mit dem Bund Deutscher Karneval der erste
Verhandlungsabschluss erzielt worden. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einleitung eines
Schiedsstellenverfahrens zu den Vergütungssätzen von
Musikveranstaltungen. Zwei Ziele müssen dabei erreicht werden: Mehr
als zwei Millionen Urheber von Musik müssen eine angemessene
Vergütung erhalten und das öffentliche musikalische Leben darf nicht
bedroht werden.

Wir sind uns sicher, dass dies den Verhandlungspartnern, der GEMA
und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), gelingen
wird. Aufsichtsorgan für die Verwertungsgesellschaften ist das
Deutsche Patent- und Markenamt, das dem Bundesjustizministerium
untersteht. Die Politik ist an diesen Tarifverhandlungen nicht
beteiligt.

Die CDU/CSU-Fraktion tritt für eine faire Lösung ein. Ein
ermutigendes Zeichen ist für uns, dass die GEMA mit anderen
Musikveranstaltern in gesonderten Verhandlungen bereits pragmatische
Lösungen gefunden hat. Die mit dem Bund Deutscher Karneval erzielte
Einigung beinhaltet eine Verschiebung der Tarifreform bis nach dem
Aschermittwoch 2013, da die Karnevalsveranstaltungen 2012/2013
bereits durchgeplant sind. Besonders kritisierte Elemente des
Tarifvorschlags wie die Zeitzuschläge wurden modifiziert.

Der mit den Karnevalisten vereinbarte Gesamtvertrag kann daher
Signalwirkung für andere Branchen und Veranstalter haben. Davon
könnten z. B. die Clubs- und Diskothekenszene sowie Schützenvereine
mit ihren Schützenfesten, aber auch das Hotel- und Gaststättengewerbe
und der Einzelhandel profitieren.“

Hintergrund

Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V.
verhandeln derzeit vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und
Markenamts über die Vergütungssätze für die Lizenzierung von
Veranstaltungen mit Live-Musik oder Tonträgerwiedergaben. Mitglieder
der BVMV sind u. a. der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband), der Bundesverband Automatenunternehmer e.V.,
der Allgemeine Deutsche Tanzlehrerverband e.V. und der Hauptverband
des Deutschen Einzelhandels e.V.

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