Börnsen: Pressefreiheit muss in der Türkei garantiert werden

Anfang März sind in der Türkei weitere prominente
Journalisten inhaftiert worden. Der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
erklärt dazu:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die jüngsten
Verhaftungen zahlreicher namhafter Journalisten in der Türkei. Die
Presse- und Meinungsfreiheit ist nach wie vor in keiner Weise
gewahrt. Ahmet Sik und Nedim Sener, zwei der bekanntesten
investigativen Journalisten der Türkei, befinden sich nun schon rund
zwei Wochen in Haft, ohne dass etwas passiert.

Die Pressefreiheit ist elementare Voraussetzung für das
Funktionieren einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.
Wir fordern Premierminister Erdogan auf, aktiv Maßnahmen zu
ergreifen, die die freie Berufsausübung von Journalisten garantieren.
Seine Versuche, die Verantwortung für die Verhaftungen allein der
türkischen Justiz zuzuschieben, können wir in keiner Weise
akzeptieren.

Die Wahrung der Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit ist für die
Union eine Grundbedingung für einen Beitritt zur Wertegemeinschaft
Europäische Union, ohne Wenn und Aber. Wir begrüßen, dass auch der
zuständige EU-Kommissar, der Beauftragte für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der Bundesregierung und die Repräsentantin der OSZE
für Pressefreiheit die Festnahmen in deutlichen Worten verurteilt
haben. Journalistenverbände beziffern die Zahl der in der Türkei
inhaftierten Journalisten derzeit auf 67.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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