Börnsen: Stabiler Kulturhaushalt trotz Sparzwangs

Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und
Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Etat von
Staatsminister Bernd Neumann in den vergangenen sechs Jahren stets
Erhöhungen verzeichnen und auch für das Haushaltsjahr 2012 erneut
eine Steigerung auf 1.164.239 Euro erreichen konnte. Der vorgelegte
Haushaltsentwurf verdeutlicht die Bedeutung dieses Bereiches für die
Politik der Bundesregierung. Die Kultur hat weiter einen
herausragenden Stellenwert. Gerade in finanziell und wirtschaftlich
schwierigen Zeiten ist die Kultur unverzichtbar, um Identität zu
stiften und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Oberstes Ziel des Haushaltes ist es, die verfassungsrechtliche
Schuldenbremse einzuhalten und die Neuverschuldung konsequent
abzubauen. Danach muss der Bund sein strukturelles Defizit bis zum
Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes senken.
Auch angesichts der aktuellen dramatischen Schuldenkrise einiger
Euroländer wird deutlich, wie wichtig eine solide Finanzpolitik für
die Zukunft unseres Landes ist. Auch für den Kulturbereich muss
deshalb gelten: uferlose und nicht gegenfinanzierte weitere
finanzielle Forderungen an den Bund sind derzeit nicht vertretbar.
Auch die Kultur hat eine gesamtstaatliche Verantwortung.

Sollten sich in Zukunft noch Spielräume für die öffentliche
Kulturfinanzierung ergeben, schlägt die Union vor, ein
Denkmalschutzsonderprogramm III in Höhe von 20 Millionen Euro
aufzulegen. Der Erfolg der bisherigen Denkmalschutzprogramme macht
eine Fortführung wünschenswert. Wir wollen uns u. a. auch dafür
einsetzen, dass die Deutsche Welle einen Ausgleich für den
steuerlichen Mehraufwand von 1,8 Millionen Euro erhält.

Für den weiteren Aufbau der Infrastruktur der Deutschen Digitalen
Bibliothek in den kommenden Jahren wollen wir weitere Mittel bereit
stellen wie auch für die Musikförderung, den Tanz und die Freien
Theater.

Da ein Finanzierungsabkommen für die Erhaltung der
Weltkulturerbestätte „Völklinger Hütte“ in diesem Jahr ausläuft,
sollte für dieses Industriedenkmal auch im kommenden Jahr 2,5
Millionen Euro bereitstehen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Streichungen im
Kulturbereich, wie sie Grüne und Linkspartei mit ihren
Änderungsanträgen planen, kategorisch ab. Wir fordern einen breiten
Konsens in der Kulturpolitik, dass in diesem Bereich nicht gekürzt
werden darf. Unser gemeinsames kulturelles Erbe ist Fundament unserer
Gesellschaft. Daran dürfen wir nicht die Axt anlegen.“

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