Börnsen: Union hält an Stasi-Unterlagenbehörde fest

Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang
Thierse als auch der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagenbehörde haben in den vergangenen Tagen öffentlich ein
Ende der erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten und ein Ende des Amtes
des Stasi-Unterlagenbeauftragten gefordert. Dazu erklärt der kultur-
und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

„Wir halten ungebrochen an der Notwendigkeit der Arbeit der
Stasi-Unter-lagenbehörde fest. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen und
ihre Erschließung für Opfer und Forscher ist und bleibt für die
Aufarbeitung der DDR-Diktatur unerlässlich. Die christlich-liberale
Koalition hat mit der Verlängerung des Akteneinsichtsrechts bis 2019
ein klares und wichtiges Zeichen für den Fortbestand der Behörde
gesetzt. Akteneinsicht muss solange möglich sein, wie Bedarf besteht.

Seit 1990 wurden fast drei Millionen Bürgeranträge auf
Akteneinsicht gestellt, dabei ist die Zahl der Anträge auf private
Akteneinsicht gleich bleibend hoch und stieg im Jahr 2012 nochmals
deutlich an. Auch die Antragszahlen von Medien und Forschung sind
konstant hoch und dokumentieren das breite öffentliche Interesse an
der Aufarbeitung. Die Wartezeiten auf Akteneinsicht sind aufgrund
dieser hohen Nachfrage auf bis zu zwei Jahre angestiegen.

Es ist aus unserer Sicht unsachlich und unredlich, die aktuell
sinkenden Antragszahlen bei privater Akteneinsicht sofort für eine
Forderung nach dem Ende der Behörde zu instrumentalisieren. Nach wie
vor ist die Stasi-Unterlagenbehörde eine wichtige Anlaufstelle für
Opfer der DDR-Diktatur – und dies muss sie bleiben. Stimmen, die nun
laut ihr Ende fordern, verunsi-chern die Opfer und die Opferverbände.
Sie stellen diese wichtige, alltägliche Opferarbeit der Behörde, die
inzwischen bei zahlreichen Ländern als Vorbild gilt, in Frage.

Darüber hinaus wird die Stasi-Tätigkeit durch Erkenntnisse der
sogenannten „Schnipselmaschine“ und die weitere Forschung im Bereich
Stasi-Westarbeit und Zwangsarbeit noch stärker in den gesamtdeutschen
Fokus gerückt. Offenbar gibt es hier Befürchtungen, dass neue
Dokumente ans Tageslicht kommen.

Die Stasi-Unterlagenbehörde darf nicht zum öffentlichen Spielball
persönli-cher oder parteipolitischer Interessen werden. Es war ein
gutes Zeichen, dass der jetzige Behördenleiter, Roland Jahn, im
Januar 2011 mit großer partei-übergreifender Mehrheit vom Deutschen
Bundestag mit 535 von 579 Stimmen gewählt wurde. Daran gilt es nun zu
erinnern.

In der kommenden Legislaturperiode werden wir eine
Perspektivkommission einrichten, die eingehend und fachkundig über
die langfristige Zukunft der Behörde beraten wird. Öffentliche
Stellungnahmen in Wahlkampfzeiten laufen daher von vornherein ins
Leere.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weitere Informationen unter:
http://

  partei