Börnsen: Wichtige kulturpolitische Erfolge für die Koalition

Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch
Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle)
und das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Damit ist der Weg für
wichtige kultur- und medienpolitische Weichenstellungen der Koalition
frei. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des
gestrigen Vermittlungsausschusses. Monatelang hatte die rot-grüne
Bundesrats-mehrheit in unverantwortlicher Weise wichtige
Neuregelungen für den Kultur- und Medienbereich blockiert. Dank der
klugen Verhandlungsführung der koalitionären Unterhändler können
diese nun endlich in Kraft treten.

Die christlich-liberale Koalition setzt damit ihre erfolgreiche
Kultur- und Medienpolitik erneut durch und erzielt konkrete
Verbesserungen für die Kreativen, die Zeitungslandschaft und die
Journalisten sowie die gesamte Gesellschaft.

Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist die
Umsatzsteuer-befreiung der Theaterregisseure nun in trockenen
Tüchern. Von der Koalition bereits im Jahressteuergesetz 2013
beschlossen, hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese wichtige
kulturpolitische Regelung im Bundesrat angehalten.

Der Kunsthandel hat nun endlich die Option der pauschalen
Margen-besteuerung. Diese war notwendig geworden, weil Deutschland
aufgrund von Vorgaben aus Brüssel den Kunsthandel zukünftig mit dem
vollen Umsatzsteuersatz besteuern muss. Ohne grünes Licht des
Bundesrates wären schwerwiegende Wettbewerbsnachteile für den
deutschen Kunsthandel zu befürchten gewesen.

Nach langem Stillstand kann jetzt die Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) in Kraft treten. Damit ist
die Rettung des Presse-Grossos wieder möglich. Unser international
vorbildliches Pressevertriebssystem, das Überallerhältlichkeit,
Netzneutralität und faire Startchancen für neue Titel garantiert,
kann nur durch die gesetzliche Absicherung des zentralen
Verhandlungsmandats überleben. Alle Grossisten und Presseverlage (mit
einer Ausnahme) wollten dieses Gesetz.

Mit der GWB-Novelle treten nun auch die von der Koalition
beschlossenen Reformen im Pressefusionsrecht in Kraft. Diese erhöhen
maßvoll die Wettbewerbsfähigkeit der Presseverlage in einem
schwierigen Marktumfeld. Wir tragen damit zum Erhalt unserer
international vorbildlichen Pressevielfalt bei.“

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