Börsen-Zeitung: Auf Sicht, Kommentar zur Bankenaufsicht von Detlef Fechtner

Vieles, was Europas Finanzminister als
Kompromiss über die künftige Bankenaufsicht vereinbart haben, wird
gewiss einigen deutschen Kreditinstituten nicht gefallen. Der
Schwellenwert, von dem an Banken direkt der neuen Aufsicht
unterstellt werden, fällt mit 30 Mrd. Euro niedriger aus, als es die
Bundesregierung und manche Großsparkasse gerne gehabt hätten. Und da
nicht nach Risikoprofil des Geschäftsmodells differenziert wird,
werden auch einige Förderbanken unzufrieden sein.

Es gibt noch andere Punkte, in denen Deutschland nachgegeben hat.
Sei es bei Abstimmungsregeln für die EBA, wo Blockaden unter Regie
der Briten drohen, sei es bei Entscheidungsstrukturen im künftigen
obersten Aufsichtsgremium der EZB, wo sich die kleinen Länder nicht
der Macht der Großen unterwerfen wollten.

Aber das sind in der Gesamtsicht überschaubare Zugeständnisse. Von
größerem Gewicht ist letztlich, was erreicht wurde – und was
verhindert wurde. So startet die Aufsicht nicht schon in wenigen
Tagen, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, sondern in
anderthalb Jahren. Das Vorhaben einer Aufsicht von jetzt auf gleich
ist ersetzt durch eine Aufsicht auf Sicht. Das ist immer noch
ehrgeizig genug, um eine Kontrollbehörde aus der Taufe zu heben, aber
zumindest nicht so wahnwitzig wie der anfängliche Terminplan. Auch
können alle kleinen und mittelgroßen Institute durchatmen, denn 97%
aller Banken bleiben unter nationaler Aufsicht. Zumindest gibt es
keinen Hinweis, dass die EZB so vergnügungssüchtig ist, noch viele
andere Geldhäuser unter ihre Fittiche zu nehmen.

Wenn man schließlich einen Schritt zurücktritt und die gesamte
Debatte über die Bankenunion in den Blick nimmt, fällt auf, dass der
Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde gedanklich aufgeschoben
wurde – und dass die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung aus den
Konzeptpapieren sogar verschwunden ist. Gewiss, man kann darauf
wetten, dass diese Idee irgendwann neu aufgegriffen wird. Aber der
fragwürdige Reformeifer einiger EU-Beamter ist entschleunigt – ohne
dass die Grundüberlegung aufgegeben wurde. Denn die Kritik an den
europäischen Plänen in den vergangenen Wochen hat völlig in den
Hintergrund gedrängt, dass es durchaus gute Argumente für eine
gemeinsame Aufsicht gibt. Schließlich hat die Krise gelehrt, dass
Risiken spanischer Banken nicht nur ein Risiko für Spanien sind und
Aufsichtsentscheidungen daher nicht unbedingt allein spanischen
Behörden überlassen werden sollten.

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