Börsen-Zeitung: Bündnis für Investitionen, Kommentar zu Kommunalfinanzen von Angela Wefers

Mehr Investitionen! lautet der Ruf, mit dem sich
die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum und gute Lebensverhältnisse
verbindet. Mehr Investitionen bedeuten aber auch mehr Geld. Markus
Lewe, Oberbürgermeister von Münster und mit Jahresbeginn 2018 neuer
Präsident des Deutschen Städtetags, dringt auf ein Bündnis von Bund
und Ländern, um den kommunalen Investitionsstau von erklärten 126
Mrd. Euro zu lösen. Wer fremdes Geld will, muss schwarzmalen. Die
Wunschliste der Städte ist noch länger.

Sie verlangen Klarheit vom Bund über eine dauerhafte Beteiligung
an den Integrationskosten für Flüchtlinge nach 2018 und wollen auch
die Ãœbernahme der fluchtbedingten Kosten der Unterkunft weiterhin
sichergestellt wissen. Bund und Länder sollen zudem den Ausbau von
Ganztagsschulen mitfinanzieren, und der Bund den öffentlichen
Personennahverkehr weiterhin unterstützen. Schließlich suchen die
Städte noch in dieser Legislaturperiode Hilfe bei Bund und Ländern
gegen die erdrückende Last der Kassenkredite. Diese eigentlich nur
zur Liquiditätssteuerung gedachten Mittel stehen in den kommunalen
Haushalten mittlerweile mit 50 Mrd. Euro zu Buche.

So schwarz, wie der Präsident des Städtetags das Bild malt, ist
die Finanzlage der Kommunen nicht. Seit 2012 zeigen sie
Finanzierungsüberschüsse und werden sie dem Bundesfinanzministerium
zufolge bis 2021 weiterhin haben. Auch die kommunalen Investitionen
haben sich verbessert. Lagen sie 2012 noch bei knapp 20 Mrd. Euro,
werden sie bis 2021 auf rund 31 Mrd. Euro gestiegen sein. Dies ist
ein Fortschritt, auch wenn angesichts des Investitionsstaus mehr
wünschenswert wäre.

Richtig ist aber auch, dass eine Durchschnittszahl für Städte und
Gemeinden nicht die starke Heterogenität spiegelt. Es gibt vor allem
in Regionen mit Strukturbrüchen viele finanzschwache Kommunen, die
schwer zu kämpfen haben. Die gute Nachricht ist, dass die gezielten
Finanzhilfen des Bundes für diese Kommunen ankommen. Anders als es
lang schien, sind die Mittel aus dem Fonds für Infrastrukturvorhaben
von 3,5 Mrd. Euro nun zu 87% verplant. Dieselbe Summe ist noch einmal
zur Sanierung von Schulen ausgelobt. Mehr noch hat der Bund für
Länder und Kommunen getan: sie um fast 80 Mrd. Euro in der
vergangenen Legislaturperiode entlastet. Das Altschuldenproblem der
Kassenkredite sollte mit Konsolidierungsplänen zügig gelöst werden –
bevor die Zinsen wieder steigen. Dann bleibt auch schwachen Kommunen
wieder mehr, um aus eigener Kraft zu investieren.

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