Börsen-Zeitung: Die Sache kommt in Fahrt, Kommentar zur Unternehmensbesteuerung von Detlef Fechtner

Luxleaks geht in die nächste Runde: Für die
nächsten Tage sind wieder Enthüllungen angekündigt. Damit ist erneute
Empörung programmiert – sowohl über Unternehmen, die sich durch
aggressive Steuerplanung um Zahlungen an den Fiskus herumdrücken, als
auch über Regierungen, die diese Firmen mit großzügigen
Zugeständnissen und Erleichterungen in ihr Land locken.

Die einen werden abermals bekräftigen, dass die Praktiken legal
sind. Die anderen werden aufs Neue darüber schimpfen, dass es höchst
unsolidarisch ist, durch solch zweifelhafte Offerten den
EU-Nachbarstaat zu schädigen, dem diese Steuereinnahmen entgehen. Und
letztlich werden alle Seiten wieder beklagen, dass Steuerrecht in
Europa eine nationale Angelegenheit ist, gemeinsame Beschlüsse
deshalb nur einstimmig zu fassen sind – und sich deshalb letztlich
nichts ändern wird.

Von wegen! Denn ähnlich überraschend wie vor wenigen Jahren beim
Abschied vom Bankgeheimnis bewegt sich gerade in Verhandlungen, die
für lange Zeit blockiert schienen, auf einmal eine ganze Menge.
Hoppla, die Sache kommt in Fahrt – und wenn es den Beteiligten
gelingen sollte, dieses Momentum zu nutzen, dann könnten die
Schlupfwinkel schon in naher Zukunft knapp werden.

So haben Europas Finanzminister gestern zum einen die novellierte
Mutter-Tochter-Richtlinie durchgewinkt, um endlich kreative
Steuervermeidung mittels Hybridanleihen zu verbieten. Zugleich wurde
der automatische Austausch von Informationen über Kapitalerträge
ausgeweitet – Österreich scheint dabei nun doch auf eine Extrawurst
verzichten zu können. Und sogar beim geplanten automatischen
Austausch der umstrittenen Steuervorbescheide tut sich was: Die
Niederlande signalisiert Bereitschaft, ihre „Tax Rulings“ anderen
zugänglich zu machen. Bei den oftmals ausufernd, wenn nicht gar
missbräuchlich genutzten „Patentboxen“ schließlich muss nur noch ein
eher technischer Vorbehalt aus dem Weg geräumt werden – und dann
gelten in der EU auch bei diesem kniffligen Thema gemeinsame
Standards.

Alles das war noch vor wenigen Monaten nicht zu erwarten. Insofern
sollten sich Unternehmen zügig darauf einstellen, dass der
grenzüberschreitenden Verschiebung von Gewinnen und der Vermeidung
von Steuern schon bald Grenzen gesetzt werden – in der Europäischen
Union und womöglich auch weit darüber heraus. Denn die OECD
beobachtet sehr aufmerksam, was sich in der Europäischen Union gerade
so alles bewegt.

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