Börsen-Zeitung: Echtes Geld, Kommentar zur Herbst-Steuerschätzung, von Angela Wefers.

Besiegelt und verkündet hat es der
Bundesfinanzminister. Die goldenen Zeiten sind vorbei, in denen die
Steuerschätzer bei jedem Termin im Frühjahr und im Herbst frohe
Botschaften verkündeten. Die Finanzminister von Bund und Ländern
sowie die Kämmerer in den Gemeinden konnten mehr Geld einkalkulieren
als zuvor vorausgesagt. Die sich abkühlende Konjunktur fordert ihren
Tribut. Doch die Schätzung hinkt der Konjunkturabkühlung hinterher.
So können Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr noch ein letztes
Mal mit Extraeinnahmen – sozusagen aus der stillen Schätzreserve –
rechnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt dies sehr
gelegen.

Zwei Nachtragshaushalte hat es in diesem Jahr bereits gegeben, die
größtenteils unter Krisenfolgen abzubuchen sind. Der dauerhafte
Euro-Stabilisierungsfonds ESM ist schneller aufgesetzt worden als
zunächst geplant. Damit wurden schon in diesem Jahr zwei der
insgesamt fünf Tranchen zur Kapitalisierung fällig. Weitere Mittel
flossen in die Stärkung des Wachstums in Europa. Gleichwohl könnte es
Schäuble gelingen, dank der Mehreinnahmen die ursprünglich geplante
Nettokreditaufnahme von rund 26 Mrd. Euro in diesem Jahr fast zu
erreichen und knapp 11 Mrd. Euro Zusatzausgaben zu verkraften. Die
Steuerschätzer und niedrige Zinsen für deutsche Staatspapiere machen
es möglich.

In den nächsten Jahren wird die Haushaltsplanung zäher, auch wenn
nicht zu vergessen ist, dass allein der Bund mit Steuerzuwächsen in
jährlichen Schritten von – grob gerechnet – 10 Mrd. Euro kalkulieren
kann. Denn solange die Wirtschaft wächst, wachsen auch die
Steuereinnahmen, nur nicht mehr ganz so schnell.

Für die Koalition aus CDU, CSU und FDP ist Maßhalten angesagt,
wenn sie sich am Sonntagabend zusammensetzt, um gemeinsam
Wunschlisten zu beraten: Betreuungsgeld, Abschaffung der
Praxisgebühr, Senkung der Stromsteuer, Aufbesserung der Renten stehen
darauf. Für zusätzliche Lasten ist es die falsche Zeit. Auch wenn der
Bund die Euro-Krisen-Ausgaben verkraftet, so ist die Neuverschuldung
dennoch viel zu hoch. Ein ausgeglichener Bundesetat für 2014, auf den
die Liberalen dringen, liegt noch in weiter Ferne. Das strukturelle
Defizit könnte auf null sinken, nur darin sieht sich Schäuble mit der
FDP einig. Das strukturelle Defizit ist eine artifizielle Größe,
rechnerisch bereinigt um konjunkturelle Effekte. Es sind aber die
zusätzlichen Kredite, die Bund und Bürger echtes Geld kosten.

(Börsen-Zeitung, 1.11.2012)

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