Börsen-Zeitung: Etatklimmzüge, Kommentar von Angela Wefers zum Beginn der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag

Die gute Nachricht des Tages wird der
schwarz-gelben Regierung noch ganz schön zu schaffen mache: Zwischen
50 Mrd. und 60 Mrd. Euro wird in diesem Jahr das Defizit des
Bundeshaushalts liegen – und man darf sagen: nur. Denn noch im Mai
hatte die neu gewählte schwarz-gelbe Regierung mehr als 80 Mrd. Euro
angesetzt. Dabei hatte sie sich keine Extraausgaben genehmigt,
sondern den Fehlbetrag des Krisenhaushalts 2010 auf dem Niveau der
großen Koalition belassen. Nur mit der Umschichtung von Ausgaben
hatte sie eigene Akzente gesetzt.

Die Regierung Merkel ist im Verlauf des Jahres von der günstigen
Entwicklung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt positiv
überrascht worden. So konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) in der Haushaltsdebatte die 2010 erwartete Nettokreditaufnahme
erneut nach unten korrigieren. Gleichwohl wird Schäuble damit in
diesem Jahr den Schuldenrekord seines konservativen Amtsvorgängers
Theo Waigel (CSU) von 1996 mit 40 Mrd. Euro brechen. Hans Eichel
(SPD) kam 2004 nur knapp an diese Marke heran.

Die Ausgangslage für den nun zu beratenden Etat 2011 wird
anspruchsvoller. 2009 und 2010 sollte das Konjunkturprogramm
erklärtermaßen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise lindern.
Höhere Defizite gelten dabei als notwendiges Übel. Von 2011 an aber
beginnt die sogenannte Exitstrategie, die in Richtung eines
ausgeglichenen Etats weist. Bis 2013 – das haben die Staats- und
Regierungschefs der G20 vereinbart – wollen die großen Industrie- und
Schwellenländer ihre Haushaltsdefizite halbieren.

Schwarz-Gelb wird wohl kaum ein Defizit von 57,5 Mrd. Euro im
nächsten Jahr ansteuern können, wenn dieser Wert schon 2010 erreicht
wird. Auch die für 2013 anvisierten knapp 32 Mrd. Euro Defizit lassen
sich dann nicht mehr als Halbierung erklären. Das Sparpaket der
Regierung ist ohnehin viel zu knapp kalkuliert. Einige Posten stehen
auf tönernen Füßen wie die Finanztransaktionssteuer, die kaum
international durchzusetzen sein wird. Die Parlamentarier von CDU/CSU
und FDP haben darüber hinaus einige Lockerungen im Sparpaket auf
ihrer Wunschliste, ohne eine Vorstellung zu haben, wie sie diese
ausgleichen werden. Die Koalition steht erst am Anfang ihrer
Anstrengungen, wenn sie auf Konsolidierungskurs einschwenken will.

(Börsen-Zeitung, 15.9.2010)

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