Die Ausgangslage ist klar, die Konsequenz daraus
völlig unklar. Klar ist, dass die erhoffte Energiewende weg vom
Atomstrom nur gelingen kann, wenn erneuerbare Energien deutlich mehr
leisten als bisher – der Anteil von Sonne, Wind und Wasser an der
Elektrizitätserzeugung muss sich binnen zehn Jahren mindestens
verdoppeln.Unklar ist jedoch, was diese in der Welt wohl einmalige
Systemwende kostet. Unklar ist zudem, wie die inzwischen auf jährlich
etwa 11 Mrd. Euro explodierten Ökostromkosten wenigstens einigermaßen
begrenzt werden können. Ist es bislang doch so, dass der bei weitem
teuerste Sauber-Strom, die Photovoltaik, weit mehr als die Hälfte
aller Förderkosten vereinnahmt, aber nur ein Fünftel der Öko-Energie
erzeugt – und lediglich minimale 2% des Stroms bereitstellt, den
Industrie und Privathaushalte aus der Steckdose ziehen.
Dafür macht die Branche aber umso mehr Getöse. Die überhöhten
Subventionen – zu zahlen 20 Jahre lang ab Netzanschluss – werden als
sakrosankt verteidigt, obwohl die Politik den technischen
Verbesserungen, die eigentlich viel höhere Förderkürzungen erlauben,
seit Jahren hinterherläuft. Dabei hilft der Branche eine unheilige
Allianz offener und klandestiner Unterstützer – angefangen von der
rot-roten Landesregierung in Brandenburg, wo die Solarindustrie ein
wichtiger Arbeitgeber ist, bis zum CSU/FDP-regierten Bayern, wo
Zehntausende Handwerker damit beschäftigt sind, Solarmodule auf
Hausdächer und Schweineställe zu schrauben. Bei genauerem Hinsehen
montieren die fleißigen Handwerker jedoch zu 80% chinesische
Solarpaneele. Damit fließt auch der Großteil der Subventionen nicht
in heimische Fabriken, sondern dient als Aufbauhilfe für
Solarkonzerne aus dem Reich der Mitte, die inzwischen fast die Hälfte
aller weltweit produzierten Module fertigen.
Kein Zweifel, eine Exportnation wie Deutschland darf keine
Importbarrieren errichten. Auch die Konsumelektronik wird seit
Jahrzehnten nur noch in Fernost produziert – allerdings ohne den
steten Fluss milliardenschwerer Subventionen aus Mitteleuropa. Eine
zusätzliche Kürzung der zu hohen Solarförderung wäre angebracht –
löst das Problem aber nicht, weil chinesische Lieferanten dank ihrer
geringen Kosten noch jede Preissenkung mitmachen können. Verlierer
sind Solarworld, Q-Cells & Co. – es sei denn, die Politik schafft den
Radikalschwenk und fördert nicht mehr Masse, sondern Forschung und
Entwicklung, um den Unternehmen wenigstens einen Hauch von
Überlebenschance zu geben.
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