In der Fantasiewelt des republikanischen
Präsidentschaftskandidaten Donald Trump haben ökonomische Gesetze
keine Bedeutung. Ausgabenprogramme bedürfen keiner Gegenfinanzierung.
Dasselbe gilt für die geplante Vereinfachung des Steuersystems sowie
Erleichterungen, die der Immobilienunternehmer buchstäblich allen
Steuerpflichtigen versprochen hat.
Den Körperschaftsteuersatz will er um mehr als die Hälfte auf 15%
reduzieren. Der Grenzsteuersatz soll für Ärmere und die Mittelklasse
ebenso wie für Multimillionäre gesenkt werden. Mit umfassender
Deregulierung will Trump Unternehmen von staatlichen Eingriffen
befreien und marktwirtschaftliche Kräfte entfesseln, die nach seiner
Darstellung von dem „Sozialisten“ Barack Obama unterdrückt wurden.
Handelsabkommen, die US-Exporteuren zum Nachteil gereichen, will er
aufschnüren. Und mit der geplanten Förderung der umstrittenen
Keystone Pipeline erteilt der Republikaner dem Kampf gegen den
Klimawandel eine klare Absage, weil er den Klimawandel für eine
Fiktion hält.
In dem verzweifelten Bemühen, seine selbst verschuldete Talfahrt
in den Wählerumfragen aufzuhalten, malt Trump den Teufel an die Wand.
Gleichzeitig gibt er Versprechen, die er weder einlösen kann noch
will. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton
werde mit Plänen für eine höhere Abgabenlast und staatlicher
Überregulierung die weltgrößte Volkswirtschaft „zerstören“. Er
dagegen kündigt die größte „Steuerrevolution“ seit Ronald Reagan an.
Welchen Schaden die Missachtung geltender völkerrechtlicher
Vereinbarungen der Glaubwürdigkeit des Präsidialamts zufügen würde,
begreift der Kandidat nicht. Dass er es darüber hinaus nicht einmal
für notwendig hält, Finanzierungsvorschläge für seine
Steuerversprechen und Infrastrukturprogramme zu unterbreiten, beweist
nur eines: Trump glaubt, die US-Wähler hinters Licht führen zu
können, so wie er dies in der Vergangenheit bei privaten Deals mit
Geschäftspartnern tat.
Clinton hat – ob man ihren Plänen für die höhere Besteuerung von
Besserverdienenden und für einen Abbau des Wohlstandsgefälles
konzeptionell zustimmt oder nicht – wenigstens konkrete Ideen. Trump
dagegen will „in den kommenden Wochen“ Einzelheiten präsentieren.
Dafür mag es aber bereits zu spät sein. Mit seinen zahlreichen
Entgleisungen und einer konzeptlosen Wirtschaftspolitik könnte der
Präsidentschaftskandidat bei einer Mehrheit der Wähler den Bogen
überspannt haben.
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