Börsen-Zeitung: Trumps nächste Nebelwand, Kommentar zum Handelskonflikt zwischen den USA und China von Peter De Thier

Der seit über zwei Jahren andauernde
Handelskonflikt zwischen den USA und China verläuft in der Regel nach
einem vorhersehbaren Muster: US-Präsident Donald Trump und Chinas
Staatspräsident Xi Jinping tauschen Komplimente aus und signalisieren
grundsätzliche Kompromissbereitschaft. Gespräche auf der Ebene der
Unterhändler verlaufen dann im Sande. Daraufhin kokettiert ein
verärgerter Trump mit neuen Zöllen, und kurz, bevor diese greifen
sollen, verkündet der angeblich große Dealmaker im Weißen Haus dann
einen großen Durchbruch, der in Wirklichkeit kaum mehr als Flickwerk
ist.

So verhielt es sich auch diesmal, als der US-Präsident wenige Tage
vor Inkrafttreten höherer Abgaben für 250 Mrd. Dollar an Importen,
die bereits heute Zöllen von 25 Prozent unterliegen, stolz ein
sogenanntes “Phase 1”-Abkommen verkündete. Demnach schiebt die
US-Regierung die höheren Abgaben, die ursprünglich am Dienstag in
Kraft treten sollten, auf die lange Bank. Im Gegenzug verpflichtet
sich Peking, 40 Mrd. bis 50 Mrd. Dollar an amerikanischen
Agrarprodukten zu kaufen.

Dass Trump einen bedeutenden Etappensieg für sich in Anspruch
nehmen wollte, ist bei ihm nicht anders zu erwarten. Schon deswegen
nicht, weil er vor dem Hintergrund des anlaufenden
Impeachment-Verfahrens erst recht jede denkbare Nebelwand errichten
will, um von seinem zwielichtigen Gebaren abzulenken. An inhaltlicher
Substanz lässt das “Phase 1”-Abkommen aber zu wünschen übrig. So
bleibt völlig unklar, über welchen Zeitraum China die
landwirtschaftlichen Produkte kaufen wird. Sollten sich diese auf
mehrere Jahre verteilen, dann würde jenen US-Landwirten, die jetzt
schon unter den Folgen der Handelskonflikte leiden, kaum gedient
sein. Unklar bleibt auch, was aus jenen Strafzöllen für elektronische
Produkte, Bekleidung und andere Konsumgüter wird, die im Dezember
greifen sollen.

Dabei ist das größte Problem ein anderes, dass man nämlich bei den
wichtigsten strukturellen Fragen nicht vom Fleck gekommen ist. Weder
hat man sich mit den bereits bestehenden Zöllen für 360 Mrd. Dollar
an Einfuhren aus dem Reich der Mitte befasst, noch hat Peking
Konzessionen versprochen, die US-Unternehmen besseren Marktzugang
ermöglichen würden. Auch fehlte es an Zusagen, Subventionen abzubauen
oder US-Firmen vor Datendiebstahl zu schützen. Da kann der Präsident
so viel twittern, wie er will, über den Mangel an inhaltlichem
Fortschritt kann Trumps Ablenkungsmanöver nicht hinwegtäuschen.

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