Börsen-Zeitung: Was sich Brüssel sparen kann, Kommentar zur Nettozahlerposition Deutschlands in der EU, von Detlef Fechtner.

Deutschland zahlt wieder am meisten in den
gemeinsamen Topf, und zwar auch nach Abzug aller Rückflüsse an
Bauern, Forschungsinstitute und Gemeinden. Hand aufs Herz, darüber
kann nun wirklich niemand in Schnappatmung fallen. Immerhin ist
Deutschland die größte Volkswirtschaft der EU und seine Bürger sind
wohlhabender als Polen oder Spanier. Auch dass der deutsche
Nettobeitrag noch steigt, taugt nicht wirklich als Aufregerthema.
Denn darin spiegelt sich die erfreuliche Tatsache wider, dass die
deutsche Wirtschaft 2010 schwungvoll gewachsen ist.

Bemerkenswerter als der überschaubare Anstieg der deutschen
Nettoposition sind die stärkeren Zuwachsraten anderer Zahlmeister,
insbesondere der Schweden und Briten. Denn diese Trends führen dazu,
dass eine große und politisch wichtige Gruppe von EU-Staaten ähnlich
stark mit Nettobeiträgen belastet wird: Belgier, Deutsche, Schweden,
Briten, Niederländer – und mit geringem Abstand sogar Italiener,
Franzosen, Dänen und Österreicher. Es ist aus deutscher Sicht
beruhigend, dass die Lasten der EU-Finanzierung ausgeglichener
verteilt werden. Denn bald geht der Billionen-Poker über die künftige
Ausstattung des EU-Haushalts bis 2020 in die heiße Phase. Gut, wenn
sich dann mehrere Schwergewichte in vergleichbarer Lage wie
Deutschland befinden.

Denn dieses Mal steht viel auf dem Spiel. Bei den Strukturfonds
wird richtigerweise die EU-Erweiterung zu einer Verschiebung der
Hilfen nach Osten führen. Gleichzeitig wird in der Agrarpolitik wohl
besonders stark bei großen Höfen gekürzt. Das trifft vor allem
Ostdeutschland. Da diese zusätzlichen Einbußen für Staaten, die
bereits jetzt große Nettozahler sind, kaum zu verhindern sein werden,
kommt es darauf an, dass die EU-Zentrale im Gegenzug die Ausgaben
generell möglichst klein hält. Was sich Brüssel sparen kann, muss
sich Brüssel sparen. Für „nice to have“-Ideen fehlt das Geld – und
die Akzeptanz. Denn niemand würde verstehen, wenn der EU-Haushalt
spürbar erhöht würde, während EU-Beamte von nationalen
Finanzministern eiserne Sparbemühungen verlangen.

Die Botschaft der jüngsten Nettozahler-Daten heißt deshalb nicht,
dass Estland oder Portugal doch bitte schön demnächst mehr zahlen
sollen als Deutschland oder Belgien. Aber die hohen Belastungen der
nationalen Budgets in Berlin, London oder Stockholm sind ein weiteres
Argument für die Forderung der großen Zahler, den EU-Haushalt
dauerhaft bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung zu deckeln.

(Börsen-Zeitung, 4.10.2011)

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