Börsen-Zeitung: Widersprüchlich, Kommentar zum Wahlprogramm von CDU/CSU, von Angela Wefers.

Es gab Zeiten in Deutschland, da war eine
Positionierung zur Banken- und Finanzmarktpolitik eine echte Rarität
in einem Wahlprogramm. Heute kommt keine Partei mehr ohne aus – und
mobilisiert damit ihre Truppen. Die SPD spaltet mit ihrer Forderung
nach einem Trennbankenkonzept die Meinung in der Gesellschaft. Die
Grünen versprechen, die Finanzmärkte an die Leine zu legen, während
die FDP zum Gegenteil mahnt: die Regulierung nicht zu übertreiben.
Die Finanzmärkte stehen im Fokus des Wahlkampfs.

In ihrem frisch verabschiedeten „Regierungsprogramm“ versprechen
CDU und CSU Altbekanntes und Widersprüchliches. So wird der
Generalsatz bemüht, keinen Markt, kein Produkt und keinen Akteur
unreguliert zu lassen. Herausgehoben ist lediglich das Bemühen,
Schattenbanken der Kontrolle zu unterwerfen, namentlich
„Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds und Hedgefonds“. Seit Jahren
wird dies zwischen den führenden Industrie- und Schwellenländern, der
G20, diskutiert, mit nur mühsamem Fortschritt.

Bekräftigt wird auch das Bekenntnis zur möglichst schnellen
Einführung einer Finanztransaktionssteuer, langfristig sogar
weltweit. Verbunden ist damit das Versprechen,
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Interessen des
Finanzplatzes zu wahren. Wie die Lösung dieses Dilemmas aussehen
könnte, bleibt aber der Fantasie des Wählers überlassen.

Das böse Wort „Trennbank“, das Kreditwirtschaft, aber auch
Industrie und Mittelstand in ihrer Sorge um die Universalbank
hierzulande mobilisiert hat, vermeidet das Unionsprogramm dezent.
Unter der vermeintlich vielversprechenden Ãœberschrift
„Universalbanken erhalten – Mittelstandsfinanzierung sicherstellen“
findet sich ein Bekenntnis zur Drei-Säulen Struktur aus
Genossenschafts- und Privatbanken sowie Sparkassen – mitnichten eins
zur Universalbank. Im Gegenteil bekräftigen CDU/CSU ihren inzwischen
durch alle Gesetzgebungsinstanzen gelaufenen Beschluss, dass
Kreditinstitute den Eigenhandel vom restlichen Geschäft trennen
müssen.

Etwas ist doch neu: Abfinden muss sich die Branche damit, dass sie
für Dinge, die sie lange verhindert hat, nun in der Union keine
Verbündeten mehr findet. So kündigen CDU/CSU an, das Girokonto für
jedermann einzuführen – statt in Form einer Selbstverpflichtung nun
als gesetzliche Kontrahierungspflicht. Und mehr Service darf der
Bürger von seiner Bank künftig erwarten: einen Warnhinweis beim
„Ãœbertritt in den teuren Dispokredit“. Davon zumindest geht das
Abendland nicht unter.

(Börsen-Zeitung, 25.6.2013)

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