Börsen-Zeitung: Wo ein Wille ist . . . / Kommentar zum Brexit-Deal zwischen London und Brüssel von Andreas Heitker

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, sagt der
Volksmund. Und in diesem Fall scheint er damit recht zu behalten.
Großbritannien und die EU-27 haben sich auf jeden Fall auf ein
Austrittsabkommen verständigt, das so noch vor kurzem undenkbar
gewesen wäre. Und dies ging nur, weil sich beide Seiten flexibel
gezeigt und auf den letzten Metern doch noch substanzielle
Zugeständnisse gemacht haben. Der britische Premier Boris Johnson hat
akzeptiert, dass Nordirland langfristig in einigen Bereichen an den
EU-Binnenmarkt angebunden bleibt. Und er hat akzeptiert, dass es
künftig eine Zollgrenze in der Irischen See gibt. Bisher galt dies
noch als rote Linie, die kein britischer Premier übertreten darf.

Die EU hat im Gegenzug auf den umstrittenen Nordirland-Backstop
verzichtet, der in Brüssel eigentlich als sakrosankt galt. Und sie
überträgt hoheitliche Aufgaben – das Erheben von Zöllen – auf einen
künftigen Drittstaat. Auch dies ist nicht ohne Risiko. Aber besondere
Situationen erfordern besondere Maßnahmen, wie EU-Chefunterhändler
Michel Barnier sagte. Und auch an dieser Redensart ist ein wenig
Wahrheit dran.

Ärgerlich ist nur, dass es nicht schon früher diese Erkenntnisse
und Kompromissbereitschaft gegeben hat. Denn so einige Elemente aus
dem jetzigen Deal waren auch schon 2018 unter einer Premierministerin
Theresa May diskutiert und wieder verworfen worden. An dem Punkt, an
dem wir jetzt sind, hätten Brüssel und London auch schon vor einem
Jahr sein können. Viele vom Brexit Betroffene hätten dann wohl eine
Menge Geld und Nerven sparen können.

Ist der gestrige Durchbruch nun also das Ende der mittlerweile
mehr als dreijährigen Brexit-Saga? Keineswegs. Denn wie Johnson sein
Abkommen durchs britische Parlament bekommen will, dürfte noch
äußerst interessant werden. Die ersten Reaktionen aus London stimmen
nicht gerade optimistisch. Und dann stehen – so oder so – auch noch
die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und
Großbritannien an, die ähnlich konfrontativ wie die
Brexit-Verhandlungen werden dürften. Immerhin haben sich beide Seiten
jetzt schon grundsätzlich auf ein Level Playing Field verpflichtet,
was die Sorgen in Brüssel vor einem künftigen Steuer- oder
Sozialdumping ein wenig mindern dürfte.

Das jetzige Abkommen macht Hoffnung, dass ein geregelter Austritt
Großbritanniens doch noch möglich ist und die Brexit-Kosten für die
EU-Wirtschaft damit in Grenzen gehalten werden. Jetzt muss es nur
noch ratifiziert und umgesetzt werden.

(Börsen-Zeitung, 18.10.2019)

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