In der öffentlichen Debatte über die Bewertung des
Mauerbaus vor 50 Jahren forderte die Bundesvorsitzende der
Linkspartei, Gesine Lötzsch, jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung
in Rostock eine „historische Einordnung“. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen
Minderheiten der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Klaus Brähmig:
„Die Geschichtsklitterung der Linkspartei zum Mauerbau ist
unverantwortlich und schadet der Vollendung der inneren Einheit
immens.
So behauptete die Linke-Chefin Lötzsch kürzlich – völlig entgegen
den geschichtlichen Tatsachen – der Mauerbau sei Ergebnis des Zweiten
Weltkrieges und des deutschen Überfalls auf Russland.
Die Union wird den wiederholten Versuch der politischen Linke in
Deutschland, die historische Verantwortung für Mauerbau,
Todesstreifen und mindestens über 136 Mauertote auf andere
abzuwälzen, nicht hinnehmen und öffentlich machen.
Vielmehr bestätigen neuste Forschungen, etwa der US-Historikerin
Hope Harrison in ihrem Buch „Ulbrichts Mauer“, dass die
Hauptverantwortung für die unmenschliche Abriegelung der
innerdeutschen Grenze einzig und allein beim SED-Regime lag.
Die massenhafte Fluchtbewegung bis 1961, unter denen Vertriebene
ein überdurchschnittliches Drittel stellten, sollte damals gestoppt
werden, um das Ausbluten der DDR-Gesellschaft an Fachkräften zu
verhindern.
Ebenso ist an den repressiven Umgang der SED-Funktionäre mit den
in der DDR verbliebenen vier Millionen Heimatvertriebenen zu
erinnern, die verfälschend als „Umsiedler“ bezeichnet wurden und
denen verboten war, über ihr hartes Schicksal zu sprechen.
Erst der gesamtdeutsche Bundestag hat sich auf Initiative der
Union für die in der DDR lebenden Vertriebenen eingesetzt und eine
einmalige Wiedergutmachung von Teilungsunrecht beschlossen: Nach dem
Vertriebenenzuwendungsgesetz von 1994 sind für 1,3 Millionen Personen
insgesamt 2,6 Milliarden Euro aufgewendet worden.“
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