Brähmig: „Schwarze Null“ geht nicht zu Lasten der Aussiedler und deutschen Minderheiten

Bundeshaushalt 2015 ohne Kürzungen in diesen
wichtigen Politikbereichen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Etat 2015
ohne neue Schulden beschlossen. Notwendige Einsparungen gehen dabei
nicht zu Lasten der Aussiedler und deutschen Minderheiten. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und
deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:

„Der Bundeshaushalt 2015 kommt zum ersten Mal seit dem Jahre 1969
ohne die Aufnahme neuer Schulden aus. Es ist ein großer Erfolg für
CDU und CSU, dass die dazu erforderlichen Einsparungen zur Erreichung
der –Schwarzen Null– nicht zu Lasten der Aussiedler und deutschen
Minderheiten gehen. Den Haushaltspolitikern der Koalition, die dieses
bedeutende Ergebnis möglich gemacht haben, gilt dafür großer Dank und
Anerkennung.

Die Hilfen für die deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und
Südosteuropa sind ein Kernanliegen, dem sich die Union auch in der
Zukunft mit Nachdruck und im Dialog mit den europäischen Nachbarn
widmen wird. Das Gleiche gilt für die Aussiedler und Spätaussiedler,
die in unserem Land eine neue Heimat finden und unserer Gesellschaft
zahlreiche neue Impulse geben. Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden,
der sich künftigen Generationen verpflichtet und zugleich die
Verantwortung gegenüber der Geschichte übernimmt, ist ein wichtiges
Signal für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“

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