Der neue Fraktionschef der Brandenburger CDU, Ingo
Senftleben, lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Senftleben sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, er schließe aber
nicht aus, auch Anträgen der AfD zuzustimmen. „Ich bin Pragmatiker,
und ich möchte zuallererst, dass wir etwas für Brandenburg erreichen.
Deswegen werden wir immer nach dem Inhalt und dem Text des Antrags
entscheiden. Ich habe aber noch keinen Text der AfD gelesen, dem ich
zustimmen könnte.“
Senftleben kündigte eine konstruktive Oppositionsarbeit an. Ihm
gehe es darum, was für Brandenburg wichtig sei. „Die Themen bleiben
die gleichen wie vor der Wahl: Wir wollen bessere Bildung, wir wollen
mehr Polizisten, mehr innere Sicherheit, wir wollen auch bessere
Beteiligung der Bürger an den politischen Prozessen.“
Die AfD sei dagegen eine Protestpartei, und er könne nicht
erkennen, wohin die Partei in Brandenburg aber auch in Deutschland
wolle.
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