BREIL: Transparenz bei Spritpreisen einfordern

BERLIN. Zu den Argumenten des Mineralölwirtschaftsverbandes, dass kräftige Verluste bei den Raffinerien zu höheren Treibstoffpreisen führten, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:

Solche Behauptungen müssen endlich durch Kostentransparenz bewiesen werden. Das gilt auch für die Verrechnungspreise der multinationalen Ölkonzerne, in deren gemeinschaftlichen Eigentum sich die großen Raffinerien (Supersites) befinden.

Die Machtverhältnisse auf der Tankstellen-Ebene sind vorgezeichnet durch die Eigentumsverhältnisse auf der Raffinerien-Ebene. Das Bundeskartellamt ist also gut beraten, wenn es diese Verflechtungen gezielt untersucht. Das betrifft auch die Tauschverträge für Rohöl-Lieferungen der „Multis“ untereinander.

Überdies macht die vertikale Integration der Öl-Multis den Mineralöl-Mittelstand beim Bezug des Treibstoffes abhängig und verhindert so Entwicklungspotentiale durch Wettbewerb hin zu günstigeren Preisen.

FDP
im Karl-Liebknecht-Haus,
Kleine Alexanderstraße 28,
10178 Berlin