Brexit-Resolution des Europäischen Parlaments / Parlament will raschen „Brexit“ und tiefgreifende EU-Reform

Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch
der Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger respektieren, die
Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine
neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer
Entschließung des Europäischen Parlaments, die heute in einer
außerordentlichen Plenarsitzung verabschiedet wurde.

Die Abgeordneten fordern, dass das Austrittsverfahren schnell
eingeleitet wird, gleichzeitig unterstreichen sie die Notwendigkeit
von Reformen, die „zu einer Union führen müssen, die das bietet, was
die Bürger und Bürgerinnen erwarten.“

Im Anschluss an die Debatte zwischen den Fraktionsvorsitzenden des
Parlaments, dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und
der niederländischen Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert als
Vertreterin der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedete
das Parlament die Entschließung über die weitere Vorgehensweise nach
dem Referendum im Vereinigten Königreich am 23. Juni mit 395 Stimmen
bei 200 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen.

Darin ruft das Parlament die Regierung des Vereinigten Königreichs
auf, so schnell wie möglich das Austrittsverfahren gemäß Artikel 50
des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einzuleiten, um
schädliche Unsicherheit für alle zu vermeiden und die Integrität der
Union nicht zu gefährden. „Durch diese Mitteilung wird das
Austrittsverfahren eingeleitet“, so der Text der Entschließung. Die
Europaabgeordneten erwarten, dass der Premierminister des Vereinigten
Königreichs das Ergebnis des Referendums dem Europäischen Rat vom
28./29. Juni offiziell mitteilt.

Die Abgeordneten erinnern daran, dass die Zustimmung des
Europäischen Parlaments nach den Verträgen erforderlich ist und dass
es in vollem Umfang in allen Phasen der verschiedenen Verfahren
einbezogen werden muss, die das Abkommen über den Austritt und jede
künftige Beziehung betreffen.

Die Zukunft der EU

Die derzeitigen Herausforderungen verlangen Reformen, um die Union
„besser und demokratischer“ zu machen und den „Bürgern das zu
liefern, was sie erwarten“, drängen die Abgeordneten. Einige
Mitgliedstaaten werden sich zwar „für eine langsamere oder weniger
weit gehende Integration entscheiden“, so der Text der Entschließung,
jedoch sollte der „Kern der EU gestärkt und à la carte-Lösungen
vermieden werden“.

Der angenommene Text der Entschließung auf Deutsch ist hier
verfügbar: http://bit.ly/290JUjl oder unter
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html.

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