Brinkhaus: Ausgeglichener Gesamthaushalt ist gut, aber kein Freischein für Bundesdefizit

Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch
den Finanzierungssaldo für Deutschland für 2013 veröffentlicht.
Danach beträgt die Maastricht-Quote 0,0 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:

„Erneut hat Deutschland seine Finanzstabilität unter Beweis
gestellt. Erfreulich ist, dass der Gesamtstaat auch in 2013 einen –
wenn auch geringen – Ãœberschuss zu verbuchen hat. Damit kommt
Deutschland seiner Vorbildfunktion für andere Euro-Staaten nach. Das
Gesamtergebnis ist erfreulich. Wenn man die einzelnen Ebenen
betrachtet, so sieht man aber noch große Unterschiede. Der Bund hat
ein erhebliches Defizit zu verzeichnen. Die Ebene der Kommunen
hingegen hat insgesamt schon einen Ausgleich realisieren können. Die
Länder in Gänze verzeichnen ein nur knapp halb so hohes Defizit wie
der Bund.

Diese Situation müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir
gemeinsam mit den Ländern die föderalen Finanzbeziehungen neu ordnen
werden. Der Bund ist kein Lastesel, dem immer wieder neue
Finanzlasten aufgebürdet werden können. Die Maastricht-Quote für 2013
ist kein Freischein, weder für ungebremste Ausgabenwünsche von
Bundesressorts, noch für überbordende Forderungen auf Länderseite.
Die positive Entwicklung des Gesamthaushalts ist eine gute Grundlage,
damit am Ende ein ausgewogener föderaler Interessenausgleich gelingen
kann.“

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