Brinkhaus: Billiges Geld ersetzt keine Strukturreformen

EZB-Zinssenkung setzt falsches Signal

Am heutigen Donnerstag hat EZB-Präsident Draghi angekündigt, den
Leitzins von 0,25 % auf 0,15 % zu senken. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph
Brinkhaus:

„Die Entscheidung der EZB setzt falsche Signale. Der Schlüssel zur
Ãœberwindung der Wirtschaftskrise ist eine Politik der nachhaltigen
Strukturreformen und keine Politik des niedrigen Zinses.

Die EZB muss aufpassen, dass sie die Grenzen ihres Mandates nicht
überschreitet. Die Unabhängigkeit der EZB ist alleine durch ihre
währungspolitische Funktion legitimiert. Wenn Herr Draghi meint,
selektive Wirtschaftspolitik für Teilbereiche des EURO-Raumes machen
zu müssen, dann ist das schlichtweg nicht seine Aufgabe.

Es gibt im Ãœbrigen andere und auch zielgenauere Instrumente, um
beispielsweise die Kreditversorgung der Unternehmen in den
Krisenstaaten zu verbessern als die Zinsgießkanne.“

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