Britischer Finanzminister Osborne für EU-Vertragsänderungen

Der britische Finanzminister George Osborne hat sich für Änderungen am Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Am Rande des G7-Finanzministertreffens in Marseille sagte Osborne, dass eine Öffnung des Lissabon-Vertrags „in einem oder zwei Jahren“ möglich und sinnvoll sei. Der Weg von der Währungsunion zur fiskalpolitischen Union sei Osborne zufolge von einer „unterbitterlichen Logik“ und überdies im Interesse seines Landes. Großbritannien selbst werde nach den Worten des Finanzministers allerdings nicht an einer etwaigen fiskalpolitischen Union teilnehmen und auch die eigene Währung behalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt seit Wochen für Änderungen am Vertrag von Lissabon. Dagegen sperrt sich die EU-Kommission, die Kompetenzeinbußen befürchtet und eine engere Abstimmung der Haushaltspolitik schon mit dem heute bestehenden Lissabon-Vertrag für möglich erachtet.

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