BRÜDERLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung?

Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÃœDERLE, gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstags-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat ausgedient

Das Gegenteil von gut ist oft gut gemeint. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war gut gemeint. Wenn es weiter so läuft, schadet es unserem Land. Es führt zur Überförderung, lähmt Innovationen, treibt Kosten, riskiert die Versorgungssicherheit und gefährdet die Energiewende.

Aus dem Samenkorn ist ein Baum geworden, der nicht mehr ins Gewächshaus passt. Es kann nicht darum gehen, das Dach zu erhöhen. Nein, der Baum muss endlich nach draußen verpflanzt werden.

Die Zeit des EEG ist vorbei. Als Alternative bietet sich ein marktwirtschaftliches Mengenmodell an, das die Energieversorger verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Das Ziel muss bleiben, bis 2030 einen Anteil von 35 % am Energieverbrauch zu erreichen. Die Versorger könnten entscheiden, aus welcher Quelle der Strom kommt. Dann würde nicht die Subventionshöhe, sondern die Effizienz über die Art der Energieerzeugung und über den besten Standort entscheiden. Das wäre ökonomisch und ökologisch sinnvoll.

1991 gab es bei uns nur wenige Windräder. Und die waren kaum höher als Bäume. Solarzellen kannte man vom Taschenrechner. Gülle von Kühen und Schweinen kam auf Felder, nicht in Biogasanlagen. Erneuerbare Energien waren etwas für Tüftler und Forscher. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung erkannte das Potential neuer Energietechnologien, förderte sie mit dem Stromeinspeisegesetz und holte sie aus der Nische. Fortan waren die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und zu vergüten. Diese Subventionen wurden durch das EEG im Jahr 2000 präzisiert und ausgeweitet. Zu Beginn lag der durchschnittliche Strompreis bei knapp unter 14 Cent pro Kilowattstunde, davon gingen 0,2 Cent als Umlage an Erneuerbare Energien. Heute liegt der Strompreis bei 25 Cent, davon 3,5 Cent für die EEG-Umlage. Wenn wir nichts ändern, werden Preis und Umlage weiter deutlich steigen. Für Familien sind Energiepreise die modernen Brotpreise. Für Betriebe sind sie das Standortkriterium, das über Investitionen und Arbeitsplätze entscheidet.

Von Flensburg bis Freiburg stehen heute mehr als 22.000 riesige Windkraftanlagen in der Landschaft. Über eine Million Solaranlagen sind auf Dächern, Scheunen und Feldern installiert. Und der Zubau geht kräftig weiter. Die Betreiber haben für 20 Jahre eine garantierte Vergütung. Das gibt es in keinem Wirtschaftszweig. Kein Bäcker hat eine Abnahmegarantie für seine Brötchen. Auf mindestens 100 Milliarden Euro summiert sich die heute garantierte Fördersumme, je nachdem, welche Wind- und Sonnenstundenzahl man prognostiziert. Zum Vergleich: Der Etat des Bundesministeriums für Forschung und Bildung beträgt für 2012 ganze 12 Milliarden Euro.

Die Erneuerbaren Energien treiben nicht nur die Stromkosten, sie sind auch eine Herausforderung für die Versorgungssicherheit. Über Pfingsten schien die Sonne so kräftig, dass zeitweise ein großer Teil des Energiebedarfs von Solarzellen gedeckt wurde. An anderen Tagen herrschen Wolke und Flaute. So kommt es, dass die in Deutschland installierten Solar- und Windkraftanlagen trotz hoher Nennleistung auf dem Papier nur 3 % bzw. 8 % der tatsächlichen Stromerzeugung liefern. Und das zu Kosten von mindestens 14 Milliarden Euro pro Jahr. Die Grundlast muss weiter durch konventionelle Kraftwerke gesichert werden. Und je mehr volatile Energieerzeugung wir haben, desto höher wird der Bedarf an Ausgleichsenergie. Windräder und Solardächer ersetzen keine Kraftwerke, sie erfordern neue. Dieses Paradoxon lässt sich so lange nicht auflösen, wie es keine adäquate Speichertechnologie gibt. Davon sind wir aber weit entfernt. Für Unternehmen gibt es auch kaum Anreize, viel Geld in die Forschung von neuen Technologien zu investieren, wenn nicht der Wirkungsgrad und die Kosten über die Höhe der Subventionen entscheiden.

Der kräftige Ausbau der Erneuerbaren Energien geht nicht einher mit dem nötigen Netzausbau. Das Netz ist überlastet. Gefährliche Spannungsschwankungen häufen sich. Im Februar ist Deutschland nur knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt. Es ist richtig, dass die Bundesregierung auf einen schnelleren Ausbau der Netze drängt. Der Windstrom von der Nordsee muss in die Verbrauchszentren im Süden kommen.

Den Atomausstieg stellt niemand infrage. Er ist gesellschaftlicher Konsens in Deutschland. Dieser Konsens darf uns aber nicht dazu führen, die Augen vor der Realität und vor den Herausforderungen der Energiewende zu verschließen. Wir sollten uns nicht damit abfinden, dass wir jetzt vermehrt Kernenergie importieren und im Notfall auf ein altes österreichisches Dieselkraftwerk mit verheerender CO2-Bilanz angewiesen sind. Wir brauchen leistungsfähige Netze, wir brauchen moderne Gas- und Kohlekraftwerke, die die Grundlast sichern, und wir brauchen Erneuerbare Energien, die sich für alle nachhaltig rechnen und nicht für wenige Betreiber schön gerechnet werden. Dann können wir hoffentlich in Zukunft über die Energiewende sagen: Gut gemeint und gut gemacht.

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