BRÜDERLE-Interview für die ?Rhein-Zeitung?

Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÃœDERLE, gab der „Rhein-Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RENA LEHMANN:

Frage: EZB-Chef Mario Draghi will alles tun, um den Euro zu retten. Wie weit darf die EZB dabei gehen?

BRÜDERLE: Die EZB agiert unabhängig. In den europäischen Verträgen ist festgelegt,
dass sie der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Wir Deutschen kämpfen aus guten Gründen für diesen Auftrag. Im 20. Jahrhundert hat Inflation in Deutschland zweimal
für Armut und Not gesorgt, die Währungsreformen nach sich zogen. Die Amerikaner haben eher Angst vor der Deflation, also dem unnatürlichen Fallen aller Preise. Diese unterschiedlichen Traditionen müssen Zentralbanken bei ihren Maßnahmen berücksichtigen.

Frage: Ist der Einstieg in die Staatsfinanzierung durch die EZB zu verhindern?

BRÜDERLE: Die EZB hat kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Währung nicht ausgeschlossen. Sie müssen in der Linie ihrer stabilitätspolitischen Grundausrichtung
liegen. Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe einer Zentralbank, Staatsfinanzierung zu betreiben.

Frage: Gibt es eine Alternative?

BRÃœDERLE: Die amerikanische Notenbank betreibt seit Jahren eine laxe Geldpolitik.
Doch die volkswirtschaftliche Wirkung verpufft. Das Wichtigste ist, dass Italien und Spanien knallharte Reformen machen. Die Zinserleichterungen dürfen nicht zu einem Nachlassen des Reformeifers führen. Die Südeuropäer spüren gerade tagtäglich, was es
bedeutet, wenn man Reformschritte unterlässt. Das mag ein paar Jahre gut gehen, aber irgendwann wird die Rechnung präsentiert.

Frage: Wie ist Deutschland betroffen?

BRÃœDERLE: Bislang haben wir nur ein paar realwirtschaftliche Schrammen abbekommen.
Das liegt aber auch daran, dass wir unserer Bevölkerung über zehn Jahre harte Maßnahmen zugemutet haben, etwa beim Arbeitsmarkt oder bei der Sozialpolitik.
Auch die Sozialpartner in der Industrie haben ihre Verantwortung wahrgenommen. Das trägt jetzt Früchte und macht uns stabil.

Frage: Wolfgang Kubicki hat die Führungsfrage in der FDP entfacht. Wie viel Rückhalt hat Philipp Rösler?

BRÜDERLE: Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will. Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt. Ich rate allen: Bleibt gelassen und konzentriert euch auf den politischen Gegner.

Frage: Was spricht dagegen, mit Christian Lindner Wahlkampf zu machen?

BRÜDERLE: Wir sind ein Team. Dazu gehören unter anderem Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ? und Philipp Rösler ist unser Kapitän. Wir brauchen jeden erfolgreichen Wahlkämpfer. Eine alte politische Weisheit ist: besser miteinander reden statt übereinander. Geschlossenheit macht erfolgreich.

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