Bürger sprechen mit

Pilotprojekt für Bürgerbeteiligung in Schwäbisch-Gmünd erfolgreich. Schavan: „Bürgerdialog schafft Transparenz“

Ãœber den Bau des 2,2 Kilometer langen Einhorn-Tunnels wurde in Schwäbisch-Gmünd viel gestritten. Der Tunnel soll die Stadt vom Straßenlärm befreien. Doch Anwohner befürchteten, dass die Abgase aus dem Tunnel Mensch und Umwelt schaden könnten. Mehr als vier Monate lang haben Bürgerinitiativen, Experten und Stadtverwaltung nun gemeinsam in einem Pilotprojekt über den Einbau eines Tunnelfilters diskutiert. Das Ergebnis: Den Anfangs geforderten Tunnelfilter wird es nicht geben. Die Bürger sind mit dem Ergebnis des Dialogprozesses zufrieden. Am heutigen Mittwoch wurde der Abschlussbericht des Bürgerdialogs, dessen Entstehung das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert hat, öffentlich vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität für die Region vorsieht. Bundesforschungsministerin Annette Schavan sieht ein großes Potenzial für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung von Infrastrukturprojekten. „! Der Dialog zwischen Bürgern, Wissenschaft und Politik schafft schon im Vorfeld von Entscheidungen Transparenz. Die Bürger erhalten damit neue Chancen, mitzureden und mitzugestalten“, sagte Schavan am Freitag in Berlin.

Der Tunneldialog in Schwäbisch Gmünd wurde unter Leitung von Wissenschaftlern des Fraunhofer UMSICHT Instituts gemeinsam mit der IFOK GmbH und dem Kulturwissenschaftlichen Institut Essen umgesetzt. An der Auswahl dieses Konsortiums war das Landratsamt Ostalbkreis, die Stadt Schwäbisch Gmünd und die Bürgerinitiative „ProTunnelfilter“ beteiligt. Der Prozess gliederte sich in drei öffentliche Dialoge und eine Abschlussveranstaltung. Das Pilotprojekt in Schwäbisch-Gmünd soll Vorbild für weitere Dialog-Vorhaben sein, mit denen Bürgerinnen und Bürger künftig frühzeitig und wissenschaftlich fundiert in Entscheidungen eingebunden werden können.

„Mit Blick auf gesellschaftliche Großprojekte wie die Energiewende ist es wichtig, dieses Dialog früh zu suchen aufrecht zu erhalten“, sagte Schavan. Das BMBF hat die eingeschlagene Strategie mit der Förderung partizipativer Verfahren zur umwelt- und gesellschaftsverträglichen Transformation des Energiesystems fortgesetzt. Darüber hinaus soll sich die Förderung der sozialökologischen Forschung stärker als bisher dem Thema der Bürgerbeteiligung widmen.

Mehr Informationen zum Tunnel-Dialog in Schwäbisch Gmünd und das Abschlussdokument finden sie unter: www.tunneldialog.de.

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