Bundesbank soll Sitz im Direktorium des Euro-Rettungsschirms bekommen

Die Bundesbank soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Entscheidungen des geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) direkt Einfluss nehmen können. Das meldet der „Spiegel“. Konkret geht es um einen von zwei deutschen Posten im Direktorium des Euro-Rettungsschirms, der für überschuldete Länder wie Griechenland eingerichtet wurde. In einer Vorlage des Ministeriums heißt es, „eine Präsenz der Bundesbank im operativen Entscheidungsgremium ließe einen wirksamen Sicherungsmechanismus gegen eine vorschnelle Inanspruchnahme des ESM erwarten“, also von Finanzhilfen für Pleitekandidaten. Das Ministerium von Rainer Brüderle (FDP) schlägt vor, dass Bundesbank und Bundesfinanzministerium die Posten besetzen. Es reagiert damit auf die Forderung vieler Abgeordneter, den Rettungsschirm streng zu kontrollieren. Sie fühlen sich von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang schlecht informiert.

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