Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht Überlegungen
zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten kritisch. “Ein staatlich
erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten – wie er scheinbar
aktuell in China praktiziert wird – wäre hier rechtlich gesehen mehr als
problematisch”, sagt Kelber dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Neben der
Frage, auf welcher Rechtsgrundlage ein entsprechendes Vorgehen erfolgen sollte,
müsste auch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hinterfragt werden. Zu
rechtfertigen sei eine derartige Maßnahme nur mit freiwilliger Zustimmung der
Betroffenen, so Kelber weiter. “Die Betroffenen müssen vorher ausführlich über
den Zweck der Erhebung, die Nutzung der Daten und die Speicherdauer informiert
werden, damit Sie die potentiell für sie entstehenden Risiken abwägen können.”

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem
Mobiltelefon ins Spiel gebracht, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren
und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. “Wir wissen inzwischen, dass
das technisch möglich ist”, sagt RKI-Präsident Lothar Wieler. Ein kleines Team
des RKI habe mit Mitarbeitern anderer Institutionen in den vergangenen beiden
Tagen eine entsprechende “Skizze” erstellt. Für ihn sei aber auch klar, dass das
nur möglich wäre, “wenn der einzelne seine Daten auch spenden würde”.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-das-coronavirus-abgleich-von-bewe
gungsdaten-in-der-debatte/25612178.html

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