Bundeshaushalt 2014 / Kurs halten!

Finanziell ungedeckte Wahlversprechen gefährden den
Konsolidierungskurs des Bundeshaushalts. Sie sind für die künftige
Haushaltsplanung bedrohlicher, als die Koste der Beseitigung der
Flutschäden. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Kurzstudie,
mit der das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag
der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), den
Bundeshaushalt 2014 analysiert hat

Im März dieses Jahres hatte das Bundesfinanzministerium den ersten
Eckwerteentwurf für den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung bis
2017 vorgelegt. Der dort eingeschlagene Kurs stellt aus Sicht der
Wissenschaftler eine ausgewogene Mischung von notwendiger
Haushaltskonsolidierung und hinreichenden konjunkturellen Impulsen
dar. „Diese Balance muss beibehalten werden“, fordert der
Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. „Die Regierung sollte
keine zusätzlichen Ausgaben beschließen. Davon ausgenommen sind
selbstverständlich die Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Flutfolgen.
Sie sind eine notwendige und einmalige Belastung, die die Einhaltung
der Schuldenbremse nicht grundsätzlich gefährdet“, so Pellengahr
weiter.

Mit dem Eckwertebeschluss gehen die Ausgaben des Bundes 2014 um
rund 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr zurück. Bis 2017 ist ein
Anstieg um rund 12 Milliarden Euro geplant. Damit wird einerseits
berücksichtigt, dass nach der Stützung der Wirtschaft während der
Finanz- und Wirtschaftskrise die Ausgaben wieder in einen normalen
Rahmen zurückgeführt werden müssen. Andererseits ist die
Finanzpolitik nicht zu restriktiv und gefährdet nicht die künftige
konjunkturelle Entwicklung.

Die Kombination aus einem durchschnittlichen Wachstum der Ausgaben
von 0,6 Prozent und einem durchschnittlichen Wachstum der
Steuereinnahmen von 3,3 Prozent ermöglicht den vollständigen Abbau
des strukturellen Defizits. Die Ausgaben zur Beseitigung der
Flutschäden sind im Eckwertebeschluss bisher jedoch nicht enthalten.
Sie werden die Einhaltung der Schuldenbremse aber nicht gefährden.
Pellengahr: „Der Bundeshaushalt wird durch die unvorhergesehenen
Ausgaben der Flutfolgen erst 2015 strukturell ausgeglichen sein. Die
unerwartete Zusatzbelastung verdeutlicht, wie wichtig ein Puffer in
der Finanzplanung ist. Die verbleibende Reserve könnte aber schnell
verspielt werden, wenn im Rahmen des Bundestagswahlkampfes
zusätzliche Ausgaben beschlossen werden.“

Pellengahr warnt daher alle Parteien vor ungedeckten
Wahlversprechen. Zusätzliche Leistungen ließen sich im Gegensatz zu
Abgaben- und Steuererhöhungen vergleichsweise leicht und ohne viel
Widerstand beschließen. Außerdem seien durch Steuererhöhungen
Bremsspuren beim Wirtschaftswachstum zu befürchten. „Wenn
Steuererhöhungen das Wirtschaftswachstum abwürgen, sind alle
Haushaltsplanungen schnell Makulatur. Die INSM rät deshalb dringend,
den stabilitätsorientierten Kurs der Haushaltspolitik nicht zu
verlassen.“

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

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