Bundesinnenminister Friedrich zieht positive Bilanz zum Vereinigungsprozess

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine positive Bilanz zum deutschen Vereinigungsprozess gezogen. „Es gibt nach wie vor einen Aufholprozess in allen Bereichen. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt ist die Entwicklung positiv“, betonte der CSU-Politiker in Berlin. Dabei verwies er auf die Marke von unter einer Million Erwerbsloser in den neuen Bundesländern. Allerdings sei die Zahl der Arbeitslosen im Osten prozentual noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Auch die Abwanderungsrate aus einzelnen Landesteilen bereite Schwierigkeiten. Der wirtschaftliche Angleichungsprozess hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verlangsamt, wie aus dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hervorgeht. Die neuen Länder benötigten weiterhin eine Förderung, um das Ziel Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bis 2019 zu erreichen. „Es gilt die Zusage, die den neuen (Ländern) gemacht wurde, dass es bis 2019 diese Mittel gibt“, erklärte Friedrich. Noch vor dem Koalitionsgipfel am vergangenen Sonntag favorisierten CSU und FDP eine Steuerentlastung über eine Senkung des Solidaritätszuschlages, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. In ganz Deutschland wird heute an den Fall der Berliner Mauer vor 22 Jahren gedacht.

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